AGB
1. Allgemeines
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Leistungen und Lieferungen zwischen dem selbstständigen Softwareberater (nachfolgend "Dienstleister" genannt) und dem Kunden (nachfolgend "Kunde" genannt).
1.2 Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Dienstleister stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
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2. Vertragsgegenstand
2.1 Der Dienstleister erbringt Beratungsleistungen im Bereich kaufmännische Software, Digitalisierungsprozesse sowie Programmierungen gemäß den individuellen Vereinbarungen mit dem Kunden.
2.2 Der genaue Leistungsumfang wird in einem separaten Vertrag oder Angebot festgelegt.
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3. Angebot und Vertragsschluss
3.1 Angebote des Dienstleisters sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
3.2 Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung des Dienstleisters oder durch Unterzeichnung eines separaten Vertrages durch beide Parteien zustande.
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4. Leistungsumfang und -erbringung
4.1 Der Dienstleister erbringt die vereinbarten Leistungen nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung.
4.2 Der Dienstleister ist berechtigt, zur Vertragserfüllung Dritte (Subunternehmer) heranzuziehen.
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5. Mitwirkungspflichten des Kunden
5.1 Der Kunde stellt dem Dienstleister alle notwendigen Informationen, Unterlagen und Zugänge rechtzeitig zur Verfügung, die für die ordnungsgemäße Erbringung der Leistungen erforderlich sind.
5.2 Der Kunde sorgt dafür, dass der Dienstleister Zugang zu den entsprechenden IT-Systemen und Räumlichkeiten erhält.
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6. Vergütung und Zahlungsbedingungen
6.1 Die Vergütung für die Leistungen des Dienstleisters wird im Vertrag oder Angebot festgelegt.
6.2 Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
6.3 Rechnungen des Dienstleisters sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
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7. Haftung und Gewährleistung
7.1 Der Dienstleister haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
7.2 Die Haftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
7.3 Der Dienstleister übernimmt keine Gewähr dafür, dass die durchgeführten Arbeiten den speziellen Anforderungen des Kunden genügen oder in Verbindung mit anderen Programmen oder Hardware fehlerfrei funktionieren.
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8. Geheimhaltung und Datenschutz
8.1 Der Dienstleister verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen der Tätigkeit bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Kunden vertraulich zu behandeln.
8.2 Beide Parteien verpflichten sich zur Einhaltung der jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
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9. Laufzeit und Kündigung
9.1 Die Laufzeit des Vertrages wird im Einzelvertrag festgelegt.
9.2 Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine der Parteien gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt.
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10. Schlussbestimmungen
10.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
10.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
10.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
10.4 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Dienstleisters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.